Folge 45: Anzeigepflichten – Schenkungen richtig anzeigen

00:00:01: Klare Antworten für komplexe Steuerfragen,

00:00:03: der PureTax Podcast.

00:00:08: Willkommen bei einer neuen Folge PureTex!

00:00:10: Mein Name ist Patrick Schultes und ich bin heute im Studio mit Benjamin Rotmond.

00:00:13: Hi Benjamin!

00:00:16: Du hast uns einen Fall mitgebracht und es geht um Anzeigepflichten.

00:00:19: Ja, ein ganz spannendes Thema zu dem uns auch ein Fall aus der täglichen Beratungspraxis vorliegt den ich gerne jetzt mal schildere.

00:00:26: Wir haben einen Mandant.

00:00:27: Der Sohn ist eines hochvermögenen Unternehmers Und der auch bereits in der Vergangenheit schon Schenkungen über mehrere hunderttausend Euro von seinem Vater bekommen hat.

00:00:37: Zu Ostern!

00:00:38: Um die Schenkung geht's.

00:00:39: heute Erhielt der Mandant eine Geldschenkung in Höhe von zwanzigtausende Euro.

00:00:44: Der Schenkungssteuerbescheid kam dann irgendwann für dieses Oster-Geschenk, wurde eine Steuer festgesetzt und da hat er man dann gesagt ja Moment mal stopp.

00:00:52: Wieso eigentlich zu Ostern?

00:00:54: So eine Geldsumme?

00:00:55: das ist für mich ein übliches Gelegenheitsgeschenk.

00:00:57: Das ist ne Steuerbefreiung.

00:00:58: der Abschausteuergesetz hatte gesagt darauf beruf ich mich weil des Geld Geschenks.

00:01:02: seinerzeit hat es nur einen Bruchteil des Vermögens seines Vaters ausgemacht unter Null Komma Eins Prozent.

00:01:07: Der Vater konnte sich das locker leisten.

00:01:09: Das war sie innerhalb der Familie üblich, dass sich auch so hohe Geldbeträge zu diesen Anlässen geschenkt werden.

00:01:15: und deswegen ist es auch üblig quasi für die Familien in der dieser Mandant sich bewegt.

00:01:20: Und dann sagt er zu uns Tut doch mal was.

00:01:23: Tut etwas gegen diesen Bescheid, das ist ein Gelegenheitsgeschenk!

00:01:25: Patrick, was sagst du generell zu Anzeigepflichten in der Erbschaft und Schenkungssteuer?

00:01:29: Ist das ein Thema, was man dann mögen oder eher nicht so?

00:01:33: Ja wir haben es sehr häufig auf dem Tisch deswegen wahrscheinlich eher zweiteres... Nein, das is'n super Falt indem wir gern mal zum Anlass da einmal durchzugehen weil wir auch in unserer Beratungspraxis merken dass keiner so genau weiß was er eigentlich machen muss wann man melden muss was man anzeigen muss.

00:01:46: Deswegen gehen wir da einmal gerne durch Vielleicht mal vorab, wer muss eigentlich anzeigen?

00:01:52: Das ist der Erwerber bei sämtlichen Erwerbsvorgängen.

00:01:55: D.h.,

00:01:55: bei Erbfallvermächendes Schenkung unter Lebenden muss er Werbe auf jeden Fall anzeigend und eine zusätzliche Anzeigepflicht bei Schenkungen hat auch der Schenker!

00:02:05: Dass es schon mal abgesteckt wäre überhaupt anzeigeplichtig ist.

00:02:08: jetzt können wir uns noch anschauen ... wann man überhaupt anzeigen muss.

00:02:11: Welche Erwerbe sind denn eigentlich erfasst?

00:02:13: Also, eigentlich alles was man sozusagen im Erbschaftssteuergesetz verwirklichen kann ne... Du hast gerade schon so die Hauptfälle genannt eigentlich.

00:02:19: Ich habe etwas geerbt, ich hab einen Pflichtteil gelten gemacht, ich habe etwas geschenkt bekommen.

00:02:23: Das sind eigentlich so die Klassiker und dann als derjenige, der etwas bekommen hat bin ich erst mal grundsätzlich in der Pflicht.

00:02:28: Kann sein dass es noch eine zusätzliche Pflicht geht aber Der, der ja was gekriegt hat, muss anzeigend Und es gibt halt noch total viele andere Erwerbstartbestände Im erbschaftsteuergesetzt zum Beispiel nicht nach Stiftung Geld über also die Ausstattung.

00:02:40: Das wird zum Beispiel auch, wenn man sagt muss ich anzeigen?

00:02:42: Also die Antwort ist eigentlich alles was irgendwie Erd von Schenkungssteuerlich relevant ist muss angezeigt werden und zwar völlig unabhängig von der Art meiner Steuerpflicht und vor allem auch von der Höhe des Erwerbs.

00:02:53: und das ist glaube ich das was wir am häufigsten hören.

00:02:56: ja es gab Schenkungen innerhalb der Freibeträge die ja doch auch stattlich dann sind und deswegen haben wir die nicht angezeigt weil da fällt ja keine Steuern an und da muss man halt schon mal sagen Gebt nicht.

00:03:07: Das Finanzamt will ja vor allem auch wissen, wenn es dann irgendein Erbfall oder eine Schenkung wieder in dem Verhältnis gibt.

00:03:13: Was ist denn davor passiert?

00:03:14: Also Stichwort Vorschenkungen das ist das Mythos was ich am häufigsten höre sobald es innerhalb der Freibeträge ist muss sich nicht anzeigen.

00:03:21: Grundsätzlich muss man sagen Ich muss alles anzeige.

00:03:23: Das ist immer sowas mitnehmen

00:03:25: Ja, das kann man wirklich darauf runterbrechen.

00:03:28: Dann stellt sich auch die Frage ab wann muss man eigentlich anzeigen?

00:03:30: Das ist ja noch die Folgefrage.

00:03:32: und zwar ist es dann so Die Anzeigepflicht entsteht mit Kenntnis des Erwerbers vom Anfall Und maßgeblich ist dabei die tatsächliche Kenntnis und nicht bloß die rechtliche Möglichkeit der Kenntnis.

00:03:42: Das ist vielleicht noch ganz interessant, aber eigentlich ab direkt... ...und man muss anzeigen innerhalb von drei Monaten Nachkenntneserlangung!

00:03:49: Das ist natürlich auch ein nicht so ganz weiter Zeitraum, das heißt mal schieben ist nicht so die beste Idee.

00:03:53: Genau ne?

00:03:54: Diese drei Monate gehen unheimlich schnell rum, ja es sind jetzt nicht die zwei Wochen von der Gründerwerbsteuer, da kommen wir wirklich in den Bereich und sagen es ist eigentlich faktisch schon gar nicht machbar weil ich einfach nur andere Sachen auf dem Tisch habe.

00:04:03: Aber auch drei Monate ist kurz und vor allem sehen wir halt eben super oft Leute, die zu uns kommen und sagen ja das haben wir gemacht in der Vergangenheit.

00:04:11: Und es war vor anderthalb Jahren.

00:04:12: also das sind schon Zeiträume, die man immer wieder sieht wo man auch sagen kann trotzdem bitte jetzt anzeigen?

00:04:19: Man hat eine verspätete Anzeige und das ist noch mal ganz wichtig.

00:04:22: Die Versäumung dieser Anzeigepfrisst bringt mich letztendlich in den Steuerstrafrechtlichen Bereich.

00:04:27: ob das dann wirklich schon was ist müssten wir klären.

00:04:29: klar wenn ich innerhalb der Freibeträge schränke ist das nichts aber Ich kann's als Leih halt auch gar nicht beurteilen.

00:04:34: Das sollte einfach lieber des Finanzamt tun.

00:04:35: Deswegen hier ganz klare Empfehlungen zu sagen, auch wenn ich zu spät dran bin, lieber noch anzeigen.

00:04:41: Ja!

00:04:41: Jetzt haben wir natürlich auch das Thema... Was wäre denn, wenn nicht so unvollständig Anzeige?

00:04:45: Also ich sage es gab eine Schenkung zum Beispiel jetzt auch in dem Fall von fünftausend Euros.

00:04:49: Wir sind aber eigentlich zwanzig tausend geflossen.

00:04:51: Was würdest du dazu sagen?

00:04:52: Wäre das in Ordnung oder...?

00:04:53: Auch dann haben wir wieder eine unvollständige Anzeuge und auch das sind wir ja schnell im strafbaren Bereich.

00:04:58: möglicherweise kann eine leichtfertige Steuerverkürzung oder Steuerhinterziehung

00:05:03: Also wirklich diese heißen Eisen, wo man sagen kann.

00:05:05: Da will man nicht hinkommen.

00:05:07: und auch das ist wieder ein Mythos die wir relativ oft hören Ja gut, woher sollen sie es erfahren?

00:05:13: Sie wissen's doch gar nicht.

00:05:14: Ich meine das kann ich jetzt noch vielleicht bei Handschenkung wenn ich meinem Sohn die Uhr meines Großvaters übergebe da kann ich das noch argumentieren.

00:05:21: Das muss man auch anzeigen.

00:05:22: aber trotzdem da würde ich sagen ja vielleicht merken sie es nicht.

00:05:25: Aber gerade bei Erbfällen ist wirklich eine Flut von Meldungen die da automatisch erfolgen.

00:05:29: Da sind alle miteinander vernetzt.

00:05:31: also vor allem halt eben auch Nachlassgericht und Erbschaftssteuer Finanzamt Schenkung werden in solchen Konstellationen dann auch oft nochmal angeschaut vom Finanzamt Schenker gestorben ist.

00:05:41: Dann gucken die da auch noch mal.

00:05:42: Und wenn man dann sieht, okay gut, da gab's Vermögensverschiebungen, geht mal die Konten durchsieht da irgendwie größere Summenwohnen über Wiesen so kommt das Finanzamt zu dieser Kenntnis und ich glaub deshalb kann man auch mal sagen melden macht frei.

00:05:53: ja Wenn ich es gemeldet habe, kann ich meine Hände in Unschuld waschen ist laufen fristen und irgendwann bin ich dann raus oder ich kriege halt ein Bescheid.

00:05:59: Du sagst dass in der digitalen Welt eigentlich alles nachvollziehbar jede Schenkung läuft übers Konto.

00:06:03: selten wird die Sporttasche mit Geldscheinen noch überreicht von daher ist alles nach vollziehbar.

00:06:08: an wen muss man denn die Anzeige richten?

00:06:09: Ja, das ist glaube ich so.

00:06:11: vielleicht Mythos Nummer drei.

00:06:12: Also ich habe das schon super oft gehört.

00:06:13: so ja wir haben geschenkt Wir haben es angezeigt und zwar beim Einkommenssteuerfinanz mit also da wo wir laufen Einkommen steuerlich veranlagt werden.

00:06:20: warum dass das einzige Finanzamt was der Mandant selber kennt mit dem hat er Kontakt weil da seine Laufeneinkommens Steuererklärung abgegeben wird und das im Zweifel auch Im Wohnort des mandanten dann irgendwie so okay.

00:06:31: Das ist das für mich zuständige Finanzamt auch hier wieder falsch.

00:06:35: Ich muss gucken, in welchem Bezirk wohne ich?

00:06:36: Und es gibt... Ich weiß gar nicht wie viele sind.

00:06:38: Es sind zwanzig Erbschaftssteuerfinanz-Emmenteil so.

00:06:40: Also ein bisschen mehr als Bundesländer, vielleicht sind's auch fünfzwanzig und ich muss halt immer schauen, in welche Bezirke liegt eigentlich das Wohnensitz im Finanzamt?

00:06:46: Welches Erbscheuerfinanzen ist für mein Wohnensatz im Zuständen?

00:06:50: Da muss ich einreichen.

00:06:52: Und auch das hab' ich schon mal erlebt, Erwerbsanzeige abgegeben beim Einkommenssteuerfinanzern.

00:06:56: Da passiert gar nichts!

00:06:57: Ja?

00:06:57: Da sind nicht irgendein Sachbauer weiter... Oh!

00:06:59: Das hat er falsch geschickt.

00:07:00: Leider ich mal weiter.

00:07:02: Kann sogar ja mit selben Hausteilweise manchmal sein.

00:07:04: Also manchmal überschneidet sich's auch.

00:07:05: Machen die aber nicht, ne?

00:07:06: Weil die sagen naja wir sind nicht selbst der Steuerfinanz am falschen Adressat.

00:07:10: Ende

00:07:10: Bitte, da muss ich so wirklich echt aufpassen.

00:07:13: Und die Anzeige, welchen Inhalt musst du haben?

00:07:16: Da ist eigentlich wieder relativ simpel der Erwerber muss sich daraus ergeben und dass ein Erwerb von Todeswegen oder wegen einer Schenkung stattgefunden hat.

00:07:23: Das befähigt ja das Finanzamt dann schon eine Erbschaft- und Schenkungssteuerklärungen vom Erbwerber anzufordern.

00:07:29: D.h.,

00:07:30: das reicht grundsätzlich alles andere sind dann Sollangaben.

00:07:34: Dass es grundsätzlich ratsam, das mit anzugeben ... muss man aber nicht.

00:07:38: Aber es bietet sich in den meisten Fällen dann doch an, wenn man das denn kann und wenn's bekannt ist.

00:07:44: Jetzt kommen wir mal zu den Ausnahmen von der Anzeigepflicht.

00:07:47: Da hast du ja schon in unserem Fall darauf hingewiesen, dass unser Mannhand gesagt hat, ich fall da gar nicht rein?

00:07:52: Ich bin eine Ausnahme von der Einzeigeplicht!

00:07:54: Was gibt's eigentlich für Ausnahmen?

00:07:56: Es gibt nur relativ wenige und sie sind eigentlich im Wesentlichen darauf beschränkt auf Sachverhalte, wo ich von einer anderen Stelle als Finanzamt die Info bekomme, die ich ansonsten vom Steuerpflichtigen bekommen würde.

00:08:06: Nämlich du hast es jetzt ein bisschen verkürzt wenn du in Tessament hast was von einem deutschen Gericht eröffnet wird.

00:08:13: Da gibt's jetzt noch eine Einschränkung, dass das Verwandtschaftsverhältnis sich daraus dann konkret ergeben muss.

00:08:17: Aber das passt in der Regel eigentlich.

00:08:19: Es gibt wenige Testamente, die das nicht erfüllen.

00:08:20: Das heißt ... Wenn ich einen von einem deutschen Nachlassgerichter öffnetes Testament habe, dann muss ich grundsätzlich nicht anzeigen es sei denn und da sind wir jetzt, sag' ich mal im Private Clients-Bereich dann doch irgendwie immer wieder drinne.

00:08:33: es sein ist Grundbesitz, Betriebsvermögen Kapitalgesellschaftsanteile oder Auslandsvermöhung im Nachlass also das was eigentlich ein Familienunternehmer oder Vermögende Privatpersonen der Regel haben wird.

00:08:43: In unseren Fällen muss ich es wahrscheinlich doch anzeigen.

00:08:45: Bei der Schenkung bin ich dann allerdings, wenn die notariell oder gerichtlich beurkundet ist komplett raus.

00:08:50: Da gibt's auch keine Rückausnahmen.

00:08:51: da heißt das dann einfach... Ich hab geschenkt!

00:08:53: Der Notarleiter den Schenkungsvertrag weiter an das Schenkungensteuerfinanzamt und dann läuft alles andere automatisch So, das ist jetzt mal so bisschen die Anzeigepflicht im Überblicks-Ardich dargestellt.

00:09:04: Aber Patrick was machen wir in unserem Fall?

00:09:06: Ist das für dich ein übliches Gelegenheitsgeschenk wenn man sich zwanzigtausend Euro gegenseitig zu Ostern schenkt?

00:09:13: Ja!

00:09:13: Das ist tatsächlich die Frage.

00:09:15: Wir haben ja grundsätzlich die Ausnahme drin dass übliche Gelegenheit geschenke steuerbefreit sind.

00:09:22: und dann haben wir hier zwei kommunative Voraussetzungen, das ist einmal der Gelegenheitsbezug und die Üblichkeit.

00:09:26: Ich glaube, wir müssen uns beides mal anschauen, ist das noch üblich?

00:09:30: Und ist es ein Gelegenheizbezug?

00:09:32: Gelegenheit, das mal vorab, ist immer dann wenn wir einen konkreten sozial anerkannten Anlass haben.

00:09:38: Das heißt Geburtstag, Hochzeit ... Weihnachten.

00:09:41: Auch Ostern zählt dazu, das sind so typische Anlässe wo man durchaus mal etwas schenkt.

00:09:45: Das ist kein einmaliges Ereignis oder irgendwie ein komplett zufälliges Eregnis wie jeden Tag wenn die Sonne scheint schenk ich meinem Sohn zwanzigtausend Euro sondern wir haben Ostern...das ist einen sozial anerkannten Anlass!

00:09:58: Wie sieht es denn aus deiner Sicht mit der Üblichkeit aus?

00:10:00: Jetzt bin ich gespannt.

00:10:01: Ja, also es gab relativ lange die Auffassung, die gesagt hat.

00:10:05: Es kommt nicht darauf an was für die Allgemeinheit üblich ist sondern ich muss mir anschauen wie es bei dem konkreten Schenker-Beschenkenverhältnis vom Lebenszuschnitt her.

00:10:14: ja?

00:10:15: Ist das für die in deren Kreisen sozusagen üblig und das war ja das Argument was der Mandant auch genutzt hatte im Fall und hat gesagt ums jetzt mal verkürzt darzustellen wir sind Hochvermögen.

00:10:24: Bei uns ist so dass solche Beträge fließen wo andere sagen das ist vielleicht meine gesamte Erbschaft die ich dann am Ende einen Kindernvermacher, aber so ein Betrag halt einfach mal zu Ostern zu schenken.

00:10:33: Das ist sozusagen die alte Ansicht und wo man sagen muss lässt sich schon irgendwie hören das ist halt eher ein bisschen differenzierend.

00:10:40: der Fall wurde allerdings jetzt in der Form kürzlich entschieden von einem FG wie gesagt haben es kommt auf die objektive Verkehrsauffassung an und ich glaube da würden wir beide ja dann auch schon zucken und sagen also ich habe bis jetzt in dieser Höhe noch keine Geldgeschenke zu Ostermann vor allem auch noch bekommen und dass die Familie jetzt sozusagen hier ein Lebenszuschnitt hat der einfach deutlich über der Allgemeinheit liegt.

00:11:01: Das ist fürs FG irrelevant gewesen und gesagt, na ja ich muss mich doch irgendwie an dem Gerechtigkeitsgefühl des überwiegenden Bevölkerungskreises hier orientieren und der würde wahrscheinlich sagen, naja da müssen wir schon Schenkungssteuer festsetzen.

00:11:14: Und das ist letztendlich immer die Frage wie bewertet, wie schaue ich es mir an?

00:11:19: In dem Fall hat das FG halt eben gesagt, ob die Steuer bleibt.

00:11:23: Der Schenkungsteuer Bescheid bleibt bestehen.

00:11:25: Die Steuer muss auch gezahlt werden

00:11:26: Ist auch ein nachvollziehbares Argument, weil man sonst natürlich in Abgrenzungsschwierigkeiten reingerät.

00:11:31: Da müsste man ja wirklich sehr konkret immer schauen wann ist was noch üblich und da hat man dann viele Spielräume.

00:11:36: so kann man das Gericht schon verstehen dass es einen klaren Rahmen setzen will.

00:11:40: Genau ich glaube das ist auch so ein bisschen das Ziel ne?

00:11:42: Ich komme eher so dahin dass ich halt sage Ich sag jetzt mal Beträge unter tausend Euro innerhalb der Familie.

00:11:47: Da bin ich dann wirklich sicher im möglichen Gelegenheitsgeschenk, aber bei allen anderen Sachen muss ich mir in Zukunft die Frage stellen, wie würde mein Nachbar das finden eigentlich?

00:11:55: Würde der das als übliches Gelegenheiz-Geschenk sehen und mich an dieser Frage orientieren.

00:12:00: Und diese Rechtsprechung führt natürlich dazu, dass ich mehr anzeigen muss.

00:12:03: Dass ich gerade in solchen Fällen sage, es ist ein Zweifelsfall, da muss ich eine Reibsanzeige machen und den Bescheid bekämpfen wenn er kommt.

00:12:10: Aber das ist genau der richtige Weg ... Wir haben es jetzt schon gefasst, also die Anzeigepflichten.

00:12:14: Man ist da sehr schnell drin und sollte sie ernst nehmen.

00:12:17: Das nehme ich auf jeden Fall mit.

00:12:18: Man sollte am besten alles melden und danach schauen wie man damit umgeht.

00:12:22: Melden macht frei das Take-away was wir hier mitnehmen sollten.

00:12:26: Vielen Dank Patrick hat mich gefreut mit dir aufzunehmen und gerne wieder!

00:12:30: Immer gerne bis dahin ciao.